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Bisherige Ermittlungsprobleme bei Kinderpornographie im Darknet

Per se sind die Ermittlungen zu Sexualstraftaten im Darknet schwierig. Egal ob es um die organisierte Kriminalität, Betrugssoftwares, Drogen- oder Waffenhandel oder eben auch Kinderpornografie geht, trotz zahlreicher neuer Ermittlungsmethoden und eigenen Sondereinheiten bleibt die Darknetkriminalität ein großes Problem für die Exekutive.

Der Bereich Kinderpornografie stellt die Beamten vor besondere Probleme, denn viele entsprechende Foren und Seiten verlangen eine „Keuschheitsprobe“ von den neuen Nutzern. Das bedeutet, bevor die neuen Mitglieder Zugriff auf den Inhalt erhalten – und die verdeckten Ermittler ihre Arbeit beginnen können – müssen sie selbst kinderpornographisches Material hochladen – was den verdeckten Ermittlern wiederum nach deutscher Gesetzgebung verboten ist.

Mit dieser Problematik hat sich nun auch Bayerns Justizminister Winfried Bausback beschäftigt. Abseits der Darknet-Tauschbörsen hätten die Behörden oft keine weiteren Ermittlungsansätze, um den Tätern „ihr abscheuliches und widerwärtiges Unwesen“ nachzuweisen, erklärte Bausback. „Das müssen wir dringend ändern.“ Seine Lösung: Die Beamten sollen eigens hergestellte Fake-Bildern und  -Videos mit kinderpornographischen Inhalten für diesen Zweck zur Verfügung gestellt bekommen.

Nur sehr behutsames Vorgehen

Kinderpornographie im DarknetDie Ermittler müssten dabei „sehr behutsam vorgehen“, zudem brauche die Neuregelung enge Grenzen: „So dürfen die verdeckten Ermittler selbstverständlich kein echtes kinderpornographisches Material hochladen, sondern nur echt aussehendes“, betonte Bausback. Gerade im Bereich Kinderpornografie sind verdeckte Ermittler für die Behörden allerdings unersetzlich, da keine „echte“ Interaktion mit den Tätern stattfindet, wie etwa die Verschickung der Ware bei Drogen- oder Waffenhandel.

Somit können auch keine Fehler der Täter wie Fingerabdrücke oder Nachverfolgbarkeit der Postsendungen helfen, die Kriminellen zu überführen. Auch weiterhin ist es den Ermittlungsbehörden in den meisten Fällen nicht möglich, technikversierten Kriminellen im Darknet einzig mit technischen Mitteln das Handwerk zu legen. Wie die genaue Gesetzeslage aussehen soll, ist noch unklar, zweifelsohne wird es aber eine juristisch interessante Frage werden, schließlich sind nicht nur strafrechtliche und strafprozessrechtliche Vorschriften zu beachten, sondern auch das Grundgesetz.

So könnten etwa Art. 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde ist unantastbar, dem Einsatz solcher Fake-Bilder und –Videos entgegenstehen. Dafür ist es allerdings auch abhängig, wie die technischen Vorgänge zur Erstellung dieses Materials genau aussehen.

Verdeckte Ermittler sollen „Fake-Kinderpornos“ bei Ermittlungen im Darknet einsetzen dürfen Zuletzt aktualisiert: 05.10.2018 von Darknet-Anwalt
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