Hausdurchsuchung wegen Darknet

Grundsätzlich droht eine Hausdurchsuchung immer dann, wenn die Ermittlungsbehörden nach kriminalistischer Erfahrung davon ausgehen können, dass bei der Durchsuchung Beweismittel von Straftaten im Darknet sichergestellt werden können. Hierbei werden die Ermittlungsbehörden zum anderen immer nach den verbotenen Tatgegenständen (Drogen, Waffen, Falschgeld) suchen, aber zum anderen natürlich versuchen auf die Datenträger des Beschuldigten zuzugreifen, um mit diesen eine Tatbegehung nachweisen zu können.

Wer mit Betäubungsmitteln, Falschgeld oder Waffen im Darknet handelt, der wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit mit einer Hausdurchsuchung zu rechnen haben, da hier auch eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass im Rahmen einer Durchsuchung entsprechende Beweismittel aufgefunden werden. Ferner wird in der Regel damit zu rechnen sein, dass die Behörden es überdies auch auf EDV-Anlagen des Beschuldigten abgesehen haben, so dass eine Beschlagnahme aller Datenträger in der Wohnung zu erwarten ist. Hierbei wird unter anderem auch nach Datenträgern gesucht werden, auf denen nicht nur konkrete Beweismittel, sondern auch Bitcoins gespeichert sind.

Grundsätzlich ist auch eine Hausdurchsuchung wegen einer Bestellung kleinerer Mengen an Betäubungsmitteln im Darknet denkbar. In der Praxis ist es zwar nicht die Regel, eine Durchsuchung kann jedoch keinesfalls ausgeschlossen werden.

Die Wahrscheinlichkeit einer Hausdurchsuchung sinkt mit fortschreitendem zeitlichen Ablauf der Bestellung, da die Wahrscheinlichkeit eines Auffindens von Beweismitteln mit Zeitablauf immer geringer wird. Auch sinkt die Wahrscheinlichkeit mit der Menge der im Darknet bestellten Betäubungsmittel, da eine Hausdurchsuchung bei einer Minimalmenge auch unverhältnismäßig wäre. Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass mit zunehmendem Zeitabstand und mit sinkender Menge einer Drogenbestellung im Darknet eine Durchsuchung immer unwahrscheinlicher wird.

Wer im Verdacht steht, im Darknet Falschgeld oder Waffen erworben zu haben, der muss im Gegensatz zum Betäubungsmittelkonsumenten regelmäßig mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Im Gegensatz zu Betäubungsmitteln, die nach einem gewissen Zeitablauf nach aller Wahrscheinlichkeit wegen des Konsums nicht mehr aufzufinden sind, ist bei Waffen und Falschgeld regelmäßig davon auszugehen, dass eine Durchsuchung zum Auffinden belastender Beweismittel führen wird. Ferner wird bei Waffen eine Durchsuchung wegen der höheren Gemeingefährlichkeit zu vermuten sein.

Eine Hausdurchsuchung findet für gewöhnlich immer ohne Vorwarnung statt, so dass eines morgens die ermittelnden Beamten und ein Staatsanwalt vor der Tür stehen und den Zugang zu der zu durchsuchenden Wohnung begehren. Hier ist grundsätzlich dazu zu raten, die Türe zu öffnen, da dies andernfalls durch einen Schlüsseldienst oder bei Gefahr in Verzug auch durch ein Aufbrechen der Türe erfolgen wird. Zu Beginn der Durchsuchung ist Ihnen ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss auszuhändigen, aus welchem sich der Grund und der Umfang der Durchsuchung ergibt und welche Beweismittel bei der Durchsuchung aufgefunden werden sollten. Sofern es sich um ein bestimmtes Beweismittel handelt, kann es sinnvoll sein, dieses unverzüglich herauszugeben um mögliche Zufallsfunde zu vermeiden.

Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts ordnet in der Regel eine Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts- und sonstigen Räume an, wenn zu vermuten sei, dass ein Auffinden von Beweismitteln durch die Durchsuchung wahrscheinlich ist. In der Regel wird natürlich gezielt nach den vermuteten Beweismitteln, wie etwa Drogen gesucht werden, aber auch nach entsprechendem Zubehör wie etwa Verpackungsmaterialien, Konsumzubehör oder Feinwaagen.

Bargeld, Rechner, Smartphone und USB-Sticks wird bei Hausdurchsuchungen auch berücksichtigt

In der Regel wird auch nach Bargeld in größeren Mengen gesucht, da meist davon ausgegangen wird, dass zumindest bei Betäubungsmitteln auch ein Handeltreiben abseits des Darknets möglich sein könnte. Bei Betäubungsmittelermittlungen werden mitunter auch extra ausgebildete Drogenspürhunde eingesetzt. Gerade bei Straftaten im Zusammenhang mit Darknet-Aktivitäten wird in der Regel auch nach sämtlichen Rechnern, Mobiltelefonen und Datenträgern gesucht werden.

Wenn eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, dann besteht auch schon der Anfangsverdacht einer Straftat, so dass ein Ermittlungsverfahren bereits in Gang gekommen ist. In diesem Ermittlungsverfahren werden von der Staatsanwaltschaft und der Polizei als deren Ermittlungshelferin zunächst einmal alle belastenden, aber auch entlastenden Beweismittel erfassen. Hierzu gehört in der Regel auch eine mögliche Anhörung des Beschuldigten. Nach Abschluss der Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft sodann entscheiden, ob ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist und eine Anklage erhoben wird oder ob das Verfahren aus diversen Gründen eingestellt werden kann.

Ohne Anwalt wird es schwierig mit einem glimpflichen Ende des Verfahrens

Es ist daher so gut wie immer ratsam, bereits im Ermittlungsverfahren anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um so bereits im Ermittlungsverfahren aktiv auf den weiteren Verfahrensgang einwirken zu können. Sofern die ernstzunehmende Möglichkeit besteht, wird ein Strafverteidiger natürlich versuchen darauf hinarbeiten, das Verfahren zu Einstellung zu bringen, so dass eine Entscheidung durch ein Gericht erst gar nicht erforderlich wird.